Erbschaft kann man auch ausschlagen
Erst Erbschein öffnet die Türen
Gefahr für Eigenheim durch Reform der Erbschaftsteuer?
Testament liegt gut bei Amtsgericht
Was ändert sich bei der Patientenverfügung?
Neuerungen im Erbrecht 2010 (Pflege)
Neuerungen im Erbrecht 2010 (Pflichtteil)
Insolvenz ist gut für einen Schuldenerben


Erbschaft kann man auch ausschlagen

Eine Erbschaft fällt einem Erben automatisch zu. Dass es sich dabei nicht immer um ein erfreuliches Ereignis handeln muss, liegt an der Tatsache, dass manches Erbe mehr Schulden als Vermögen beinhaltet. Erkennt ein Erbe, dass der Nachlass überschuldet ist, kann er die Erbschaft auch ausschlagen, da er anderenfalls mit seinem eigenen gesamten Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten haftet.

Voraussetzung dafür ist, dass eine Ausschlagungserklärung beim Nachlassgericht zu Protokoll gegeben wird oder vor einem Notar erklärt wird.

Aber Achtung: die Frist für die Ausschlagung beträgt gerade mal sechs Wochen und beginnt mit dem Tag, an dem der Erbe von seiner Erbschaft Kenntnis erlangt hat. Hierbei reicht im Streitfall schon aus, vom Tod eines Verwandten erfahren zu haben. Wichtig für die Einhaltung der Frist: die Ausschlagungserklärung muss formgerecht beim Nachlassgericht eingegangen sein.


Und erben kann man nur ganz oder gar nicht. Denn eine Ausschlagung kann nicht unter einer Bedingung im Sinne von „Ich schlage das Erbe aus, wenn es überschuldet ist“ erfolgen. Auch kann die Ausschlagung nicht auf einen Teil der Erbschaft beschränkt werden. Angesichts der kurzen Frist und der strengen Regeln für eine Ausschlagung sollte jeder Erbe zeitnah prüfen, ob der Nachlass eher ein Grund zur Freude oder zur Sorge ist
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Erst Erbschein öffnet die Türen

Ein Testament allein reicht nicht, um Geschäfte oder Vermögen übertragen zu können. Hierfür bedarf es eines Erbscheins, auch wenn ein eigenhändiges Testament des Erblassers vorliegt. Bei einem notariellen Testament reicht in der Regel das Eröffnungsprotokoll einschließlich einer beglaubigten Abschrift des Testamentes aus.

Jeder, der sich zu den möglichen Erben eines oder einer Verstorbenen zählt, kann einen Erbschein beim Amtsgericht am letzten Wohnort des Erblassers beantragen. Aufgabe der Nachlass-Experten ist es, herauszufinden, ob nur der Antragssteller oder auch weitere Menschen Ansprüche haben.

Wer erben will, sollte Nachweise bereithalten: Bei leiblichen Kindern ist das die eigene Geburtsurkunde, bei Witwen oder Witwern die Heiratsurkunde. Auch die Sterbeurkunde des Erblassers wird angefordert. Wer nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben zählt, sollte außerdem ein Testament des Erblassers einreichen. In jedem Fall muss beim Notar oder beim Gericht eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden.

Aufgabe des Nachlassgerichts ist es, zu überprüfen, wer kraft Gesetz oder aufgrund eines letzten Willens des Verstorbenen welche Rechte hat. In einfachen Fällen dauert das wenige Wochen, wenn international nachgeforscht werden muss, können auch Jahre ins Land gehen.

Erst mit dem gemeinschaftlichen oder alleinigen Erbschein wird die Bank den Zugriff auf die Konten des Erblassers erlauben. Und auch erst dann ist es möglich, beim Grundbuchamt den Eigentümerwechsel für eine Immobilie durchzusetzen.

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Gefahr für Eigenheim durch Reform der Erbschaftsteuer?

Seit dem 01.01.2009 gelten für die unentgeltliche Übertragung oder Vererbung von Grundbesitz andere Regeln. Die bis dahin geltenden erheblichen Bewertungsabschläge sind weggefallen. Die Erbschaft- oder Schenkungssteuer wird grundsätzlich nach dem Verkehrswert der Immobilie berechnet mit folgenden Ausnahmen:

Das selbstgenutzte Familienheim kann an den Ehegatten oder neuerdings auch an den Lebenspartner steuerfrei verschenkt werden, unabhängig von der Größe.

Geht das Familienheim im Erbgang auf den Ehegatten bzw. Lebenspartner über, gilt ebenfalls Steuerfreiheit unter der Voraussetzung, dass dieser das Objekt mindestens 10 Jahre behält. Die Steuerfreiheit entfällt rückwirkend, wenn das Objekt innerhalb der Behaltensfrist vermietet oder verkauft wird. Das gilt aber dann nicht, wenn die Selbstnutzung wegen zwingender Gründe nicht möglich ist. Das könnte etwa die notwendige Übersiedlung in ein Pflegeheim sein.

Geht das Familienheim im Erbgang auf Kinder über, gilt Steuerfreiheit unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Ehegatten, allerdings mit der Verschärfung, dass die Wohnfläche 200 m² nicht übersteigt. Der darüber hinausgehende Wert muss also versteuert werden, wobei das Gesetz aber Stundungsmöglichkeiten einräumt.

Bei bebauten Grundstücken gewährt das Gesetz einen Abschlag von 10 % vom erbschaftsteuerlichen Wert, wenn das Objekt zu Wohnzwecken vermietet ist, im Inland oder der EU liegt und kein Betriebsvermögen darstellt.

Sollten die vorstehend genannten Ausnahmen nicht greifen, wird aber im Regelfall der höhere erbschaftsteuerliche Wert von den ebenfalls deutlich angehobenen Freibeträgen aufgefangen, so dass es nach wie vor möglich sein wird, „sein“ Familienheim steuerfrei auf den Ehegatten oder die Kinder zu übertragen.

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Testament liegt gut bei Amtsgericht

Für die Aufbewahrung von Testamenten gibt es keine besonderen Vorschriften. Man kann sein Testament an jedem beliebigen Ort aufbewahren. Gültig ist es in jedem Fall, egal wo es liegt.

Doch es gibt gute und weniger gute Aufbewahrungsorte: Das Versteck in der Bibliothek – zwischen Seite 110 und 111 eines Lexikons – ist nicht so praktisch. Hier läuft man Gefahr, dass der letzte Wille nicht gefunden wird. Besser ist das Testament bei den persönlichen Unterlagen aufgehoben. So wird es in jedem Fall gefunden. Hoffentlich von dem Richtigen, denn der Falsche könnte es auch öffnen und danach verschwinden lassen.

Diese Gefahren für den letzten Willen kann man vermeiden, indem man sein Testament gegen eine geringe Gebühr dem örtlichen Nachlassgericht zur Aufbewahrung übergibt. So verfahren auch die Notare. Über die amtliche Verwahrung eines Testamentes erfolgt eine Benachrichtigung des Geburtsstandesamtes.

Im Todesfall sendet der feststellende Arzt eine Mitteilung an das Standesamt vor Ort, das für die Beurkundung des Todesfalles zuständig ist. Dieses benachrichtigt das Geburtsstandesamt. Dort ist vermerkt, wenn es ein bei Gericht hinterlegtes Testament gibt. Das Geburtstandesamt informiert das Nachlassgericht, welches das Testament eröffnet. So kann man ganz sicher sein, dass dem letzten Willen genüge getan wird.

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Was ändert sich bei der Patientenverfügung?

Niemand ist davor sicher, dass er für längere Zeit oder gar für immer seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen und Entscheidungen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt treffen kann. Auch junge Menschen können durch Unfall oder schwere Krankheit in diese Situation kommen.

In einem solchen Fall muss das zuständige Amtsgericht einen Betreuer bestellen, der zum Beispiel Entscheidungen zur medizinischen Betreuung trifft. Dem kann durch eine Vorsorgevollmacht vorgebeugt werden, am besten ergänzt durch eine Patientenverfügung. Mit der Vorsorgevollmacht bestimmt man eine selbst gewählte Vertrauensperson für den Fall der eigenen Entscheidungs- oder Handlungsunfähigkeit. Mit der Patientenverfügung gibt man der Vertrauensperson Anweisungen, wie in bestimmten Situationen in gesundheitlichen Fragen entschieden werden soll.

Viele Menschen haben bereits eine solche Patientenverfügung errichtet. Unklar war bisher, inwieweit solche Verfügungen wirksam und durchsetzbar waren. Es sind Fälle bekannt, in denen sich die behandelnden Ärzte geweigert haben, entsprechend der Verfügung zu handeln.

Inzwischen hat sich der Gesetzgeber dieser Problematik angenommen. Seit dem 01.09.2009 ist mit § 1901a BGB eine gesetzliche Regelung in Kraft. Hat danach ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer oder Vertreter, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, ist dem Willen des Betreuten bzw. Vertretenen Ausdruck und Geltung zu verschaffen.

Damit ist den wirksam errichteten Patientenverfügungen die Verbindlichkeit zuerkannt worden, deren sie zur Durchsetzung des erklärten Patientenwillens bedürfen.

Auch ist die oft gestellte Frage beantwortet, ob Patientenverfügungen und in welchen zeitlichen Abständen erneuert werden müssen. Das ist nicht der Fall.

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Neuerungen im Erbrecht 2010 (Pflege)

Nach der teils heftig kritisierten Erbschaftsteuerreform hat der Gesetzgeber nun auch mehrere Bereiche des materiellen Erbrechts reformiert. Die Reform ist am 01.01.2010 in Kraft getreten und führt zu einer Erweiterung der Testierfreiheit des Erblassers, einer Stärkung der Rechte der Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten, einer Erweiterung der Berücksichtigung von Pflegeleistungen im privaten Bereich und einer Anpassung der Verjährungsvorschriften im Erbrecht.

In diesem Beitrag geht es um die Berücksichtigung von Pflegeleistungen:

Durch die Neufassung des § 2057 a BGB trägt die Erbrechtsreform dem Umstand Rechnung, dass wegen der steigenden Lebenserwartung immer mehr Menschen in unserem Lande pflegebedürftig werden. Durch die Änderung der gesetzlichen Vorschrift soll die Bereitschaft von Kindern gefördert werden, den Elternteil persönlich zu pflegen.

Während nach der alten Fassung der Vorschrift nur der pflegende Abkömmling Vorteile gegenüber den anderen Abkömmlingen hatte, wenn er „unter Verzicht auf berufliches Einkommen“ den Elternteil während längerer Zeit gepflegt hatte, ist diese Einschränkung weggefallen. Nunmehr ist auch der Abkömmling gegenüber anderen im Vorteil, der den Erblasser trotz eigener Berufstätigkeit gepflegt hat. Bedauerlich ist insoweit, dass der Gesetzgeber sich nicht dazu entschließen konnte, den Vorteil allen gesetzlichen Erben oder auch allen pflegenden Angehörigen zugute kommen zu lassen. Insoweit greift nach meiner Meinung die Reform zu kurz.

Der gesetzliche Vorteil, also die Ausgleichung, erfolgt bei der Auseinandersetzung der Abkömmlinge rein rechnerisch. Der dem pflegenden Kind zustehende Ausgleich für die Pflegekosten wird vorab vom Nachlass abgezogen. Danach erhält jeder Miterbe vom rechnerischen Nachlass seinen Anteil und der Ausgleichsberechtigte seine Ausgleichsforderung hinzu.

Eine Ausgleichung kann nicht verlangen, wer vom pflegebedürftigen Elternteil ein angemessenes Entgelt bekommt oder dem wegen seiner Leistungen ein Anspruch aus anderem Rechtsgrund zusteht.

Erwartungsgemäß wird es allerdings zukünftig Probleme bei der Bestimmung des Ausgleichungsbetrages geben. Das Gesetz sieht vor, dass die Ausgleichung so zu bemessen ist, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht. Also viel „Wenn und Aber“, über das sich trefflich streiten lässt. Hier kann pflegebedürftigen Eltern nur die Empfehlung gegeben werden, entweder pflegerischen Leistungen von Abkömmlingen angemessen zu vergelten oder aber letztwillig etwa im Wege eines Vorausvermächtnisses einen angemessenen Betrag dem pflegenden Kind zuzuwenden.

 

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Neuerungen im Erbrecht 2010 (Pflichtteil)

Nach der teils heftig kritisierten Erbschaftsteuerreform hat der Gesetzgeber nun auch mehrerer Bereiche des materiellen Erbrechts reformiert. Die Reform ist am 01.01.2010 in Kraft getreten und führt zu einer Erweiterung der Testierfreiheit des Erblassers, einer Stärkung der Rechte der Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten, einer Erweiterung der Berücksichtigung von Pflegeleistungen im privaten Bereich und einer Anpassung der Verjährungsvorschriften im Erbrecht.

In diesem Beitrag geht es vornehmlich um die Änderungen im Pflichtteilsrecht:

Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und den Lebenspartner des Erblassers auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. An dieser Höhe hat sich nichts geändert. Im Einzelnen gilt künftig:

1. Die vollständige Enterbung eines Pflichtteilsberechtigten ist erleichtert worden. Trachtet ein Pflichtteilsberechtigter dem Erblasser nahe stehenden Personen wie zum Beispiel dem Lebenspartner oder Stief- und Pflegekindern nach dem Leben, oder misshandelt er sie körperlich schwer, liegt ein Grund zur Entziehung des Pflichtteils und damit zur Enterbung vor. Vor der Reform war dies nur möglich, wenn es ein solches Verhalten gegenüber dem Erblasser, seinem Ehegatten, Lebenspartner oder seinen Kindern gab. Die Möglichkeit einer Enterbung wegen "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" ist entfallen. Dafür reicht es zur Entziehung des Pflichtteils aus, wenn eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung oder eine entsprechende Sicherungsverwahrung vorliegt. Zusätzlich muss es für den Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu lassen.

2. Wer ein Haus oder Unternehmen erbt, sieht sich oftmals der Tatsache gegenüber, dieses Vermögen veräußern zu müssen, um weiteren Erben den Pflichtteil auszahlen zu können. Die auch früher schon nur für pflichtteilsberechtigte Erben geltende Stundungsregelung ist seit der Reform für jeden Erben durchsetzbar, also z.B. auch für die Nichte des Erblassers, die keine Pflichtteilsberechtigte ist.

3. Schenkungen des Erblassers zu dessen Lebzeiten wurden privilegiert. Bisher waren diese Schenkungen bis zu 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers auf Verlangen des bzw. der Pflichtteilsberechtigten ausgleichspflichtig. Pflichtteilberechtigte wurden mit dieser Regelung so gestellt, als ob es die Schenkung nicht gegeben hätte. Seit der Reform gilt: Je länger die Schenkung zurück liegt, umso weniger ist sie für die Pflichtteilsberechnung von Bedeutung. Lag die Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall, wird sie voll in die Berechnung des Erbes einbezogen, lag sie zwei Jahre davor, nur noch zu 9/10 und in jedem weiteren Jahr um jeweils ein Zehntel weniger.

 

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Insolvenz ist gut für einen Schuldenerben

Wenn eine Erbschaft vor allem aus Schulden besteht, ist Vorsicht geboten. Schlägt der Erbe den Nachlass aus, bleiben die Gläubiger auf ihren Forderungen sitzen. Nimmt er an, haftet er grundsätzlich mit seinem ganzen Vermögen. Für diese Entscheidung bleiben einem Erben regelmäßig nur 6 Wochen Zeit.

Aber selbst für den Fall, dass man als Erbe die 6-Wochen-Frist zur Ausschlagung versäumt hat und damit ein überwiegend aus Schulden bestehendes Erbe automatisch antreten muss, gibt es noch einen Rettungsanker.

Der heißt Nachlass-Insolvenzverfahren. So bald dieses eröffnet ist, beschränkt sich die Haftung des Erben nur noch auf die Erbschaft – das eigene Vermögen ist außen vor. Doch auch eventuell noch vorhandene Werte des Erblassers – wie zum Beispiel eine Porzellan- oder Kunstsammlung – darf der Erbe nach Anmeldung der Insolvenz nicht mehr behalten. Diese sind zur Befriedigung der Gläubiger an den Verwalter herauszugeben.

Bei der Nachlass-Insolvenz entscheidet ein Richter, ob das Verfahren mangels Masse gar nicht erst eröffnet oder später eingestellt wird. In beiden Fällen kann der Erbe den Gläubigern den gesamten Nachlass zur Verwertung anzubieten und sich somit von der Haftung befreien. Dürftigkeitseinrede nennen das die Juristen. Doch was so einfach klingt, kann im Einzelfall mehr als kompliziert sein. Deshalb sind Erben von Schulden gut beraten, einen Rechtsbeistand zu Rate zu ziehen.

 

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